Haftungsausschluss für den Einsatz von KI-Automatisierungslösungen

§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Dieser Haftungsausschluss gilt für sämtliche von der TIRIO GmbH bereitgestellten KI-gestützten Automatisierungslösungen, die über Schnittstellen (APIs) zu externen Large Language Models (LLMs), wie OpenAI (GPT) oder anderen Anbietern, operieren.

(2) Die TIRIO GmbH fungiert ausschließlich als Technologieanbieter und stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich über die Nutzung der KI-Systeme und die Eingabe von Daten.

§2 Verantwortung und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher geltender Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO, BDSG und sonstige relevante Regelungen) vollumfänglich verantwortlich.

(2) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, personenbezogene oder anderweitig geschützte Daten nur dann zu verarbeiten, wenn hierfür eine rechtmäßige Grundlage besteht oder eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt.

(3) Die TIRIO GmbH hat keinerlei Einsicht in oder Kontrolle über die vom Kunden bereitgestellten Daten und kann weder deren Rechtmäßigkeit noch deren Verarbeitung durch die KI-Systeme prüfen.

§3 Haftungsausschluss für Datenschutzverstöße

(1) Jegliche Haftung der TIRIO GmbH für Datenschutzverstöße, die durch den Kunden oder dessen Nutzer verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde garantiert das Nutzungsrecht der verarbeiteten Daten nach DSGVO. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

  • Die unbefugte Nutzung oder Speicherung personenbezogener Daten,
  • Verstöße gegen Datenschutzvorschriften,
  • Sicherheitsverletzungen oder Datenverluste durch unsachgemäße Nutzung der KI-Systeme.

(2) Der Kunde stellt die TIRIO GmbH in vollem Umfang von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Datenschutzverstößen oder sonstigen Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der KI-Automatisierungslösungen resultieren.

§4 Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der KI-generierten Inhalte

(1) Die KI-gestützten Automatisierungen basieren auf probabilistischen Modellen, die eigenständig Texte, Empfehlungen oder Entscheidungen generieren. Die TIRIO GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Unbedenklichkeit der von der KI bereitgestellten Inhalte.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch die KI generierten Inhalte auf ihre Richtigkeit und Konformität mit geltendem Recht zu prüfen, bevor sie weiterverwendet oder veröffentlicht werden.

§5 Haftungsausschluss für technische Fehler und Systemausfälle

(1) Die TIRIO GmbH garantiert keine dauerhafte oder fehlerfreie Verfügbarkeit der KI-gestützten Automatisierungslösungen. Insbesondere kann es aufgrund von:

  • Ausfällen oder Änderungen externer API-Anbieter,
  • Netzwerkproblemen,
  • Softwarefehlern oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen zu einer eingeschränkten oder fehlerhaften Nutzung der KI kommen.

(2) Jegliche Haftung für wirtschaftliche Schäden, entgangene Gewinne oder sonstige negative Folgen, die aus technischen Fehlern oder Nichtverfügbarkeit der KI resultieren, ist ausgeschlossen.

§6 Änderungen oder Einschränkungen der API-Dienste

(1) Die Bereitstellung der KI-Automatisierungen durch die TIRIO GmbH erfolgt auf Grundlage externer LLM-APIs. Die TIRIO GmbH hat keinen Einfluss auf deren technische Umsetzung, Verfügbarkeit oder Nutzungsbedingungen.

(2) Falls ein Drittanbieter (z. B. OpenAI) Änderungen an seinen APIs vornimmt, welche die Nutzung der KI-Systeme beeinträchtigen, ist die TIRIO GmbH berechtigt, die Bereitstellung der Automatisierungen einzustellen oder anzupassen. Eine Haftung für daraus oder durch die API-Änderung selbst entstehenden Schäden ist ausgeschlossen.

§7 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung der TIRIO GmbH für Schäden jeglicher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

(2) Die TIRIO GmbH haftet insbesondere nicht für:

  • Falsche oder missbräuchliche Nutzung der KI durch den Kunden,
  • Entscheidungen oder Maßnahmen, die auf KI-generierten Inhalten basieren,
  • Verstöße gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten, die durch die Nutzung der KI entstehen.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vorliegt. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Haftungsausschluss ist Münster.